Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Download PDF

§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin/Vermieterin erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Geschäftsbedingungen. Diese sind auch auf alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen anzuwenden, selbst wenn dies nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden sollte. Spätestens mit der Entgegennahme der Kaufgegenstände/ Mietgegenstände oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers/Mieters unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Zur Geltung von Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin/Vermieterin.
§ 2 Angebot und Vertragsschluß
1. Die Angebote der Verkäuferin/Vermieterin sind freibleibend und unverbindlich, solange Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen des Käufers/Mieters nicht schriftlich oder fernschriftlich (z. B. Telefax) durch die Verkäuferin/Vermieterin bestätigt wurden. Dies gilt ebenso für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
2. Angebotsunterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und sonstige Maßangaben etc., sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich von der Verkäuferin/Vermieterin als verbindlich bezeichnet worden sind.
3. Die Angestellten und Arbeiter der Verkäuferin/Vermieterin sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 3 Preise
1. Die Preise verstehen sich als Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist. Es gelten die jeweils gültigen Listenpreise der Verkäuferin/ Vermieterin.
2. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne Verpackungs- und Frachtkosten ab Lager der Verkäuferin/Vermieterin.
§ 4 Lieferfrist
1. Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich.
2. Eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Eingang der vereinbarten Abschlagszahlung nach Absendung der Auftragsbestätigung. Maßgebend für den Beginn der Lieferfrist ist außerdem, daß sämtliche technischen Einzelheiten geklärt sind.
3. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem der Kauf-/Mietgegenstand das Lager der Verkäuferin/Vermieterin verlassen hat oder dem Käufer/ Mieter die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer/Mieter über, wenn der Kauf-/Mietgegenstand – oder Teile desselben – das Lager der Verkäuferin/Vermieterin verlassen hat. Das gilt auch für die durch eigene Fahrzeuge der Verkäuferin/Vermieterin erfolgten Lieferungen und auch in den Fällen, in denen die Montage, die Aufstellung oder sonstige Leistungen von der Verkäuferin/ Vermieterin übernommen wurde. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die die Verkäuferin/Vermieterin nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer/Mieter über.
§ 6 Montage
Wird der Verkäuferin/Vermieterin neben der Lieferung auch die Montage übertragen, so wird diese im Rahmen eines von der Lieferung unabhängigen, selbständigen Werkvertrages durchgeführt. Für diesen Werkvertrag gelten die besonderen schriftlichen Montagebestimmungen.

Miete/Verleih

1. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Auslieferung und endet mit dem Tage der Rücklieferung an das Lager der Vermieterin. Werden Geräte vor 12.00 Uhr mittags geholt oder nach 12.00 Uhr mittags zurückgegeben, muß der volle Tag berechnet werden.
Transporttage werden als Miettage berechnet.
2. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden nur dann nicht berechnet, wenn der Mieter nachweist, daß der Mietgegenstand nicht eingesetzt wurde oder auf Bereitschaft stand. Der Mietzins muß auch dann entrichtet werden, wenn das Gerät
nicht im Einsatz war.
3. Beträge bis 50,- EUR sind bei Abholung sofort bar zu bezahlen. Wird ein Auftrag innerhalb von 24 Stunden storniert, wird der hälftige Gesamtmietzins zur Zahlung fällig.
4. Alle Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Mieters. Bei Versand des Mietgegenstandes in das Ausland verpflichtet sich der Mieter, für die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens zu sorgen und das Risiko und die anfallenden Kosten zu tragen.
5. Der Mieter hat sich bei Abholung des Gerätes von dessen einwandfreien Zustand zu überzeugen. Die Vermieterin haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch etwaige Störungen an den vermieteten Lichtmaschinen, Aufhellern, Scheinwerfern oder sonstigem Gerät entstehen oder durch das Bedienungspersonal der Vermieterin verursacht werden sollten.
6. Die Mietsache ist pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben, da ansonsten bis zur Beendigung der Reparatur der Tagesmietpreis berechnet werden muß. Dem Mieter ist es untersagt, die Mietsache selbst zu reparieren oder durch Dritte reparieren zu lassen. Ebenfalls ist eine Untervermietung nicht ohne Zustimmung der Vermieterin erlaubt. Dem Mieter ist bekannt, daß für die Mietsache keine Sachversicherung besteht und somit etwaige Schäden nicht von einer Versicherungsgesellschaft ersetzt werden.
7. Werden Fahrzeuge der Vermieterin angemietet, so hat der Mieter Sorge dafür zu tragen daß die gesetzlichen Bestimmungen zur Betreibung von Kraftfahrzeugen eingehalten werden. Insbesondere ist es untersagt, die Fahrzeuge außerhalb der vertraglichen Zweckbestimmung zu nutzen. Für Beschädigungen hat der Mieter einzustehen, die Fahrzeuge sind teilkaskoversichert.
8. Die Vermieterin ist berechtigt, Abschlagszahlungen bis zur Höhe des Gesamtmietzinses zu verlangen. Bei Nichteinhaltung der hierzu gesetzten Zahlungstermine ist die Vermieterin berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen und die sofortige Rückgabe des Mietgegenstandes zu verlangen. Der Mieter ermächtigt die Vermieterin unter Verzicht auf sein Hausrecht, jeden Raum zu betreten, in dem Mietgegenstände eingelagert sind, um der Vermieterin zur Rücknahme ihres Eigentums zu verhelfen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Mieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht zu.

Kauf

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verkäuferin die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen
nicht zu vertreten.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
4. Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin bis zur vollständigen Bezahlung, auch der Nebenkosten wie Zinsen, Fracht- oder Verpackungskosten. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Verkäuferin durch Verbindung oder Umbildung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum der Verkäuferin an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Verkäuferin übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der Verkäuferin unentgeltlich. Ware, an der der Verkäuferin (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
b) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer die Wiederveräußerung
der Verkäuferin unter Namensnennung des Erwerbers anzuzeigen.
c) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.
d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

§ 7 Zahlung
1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Verkäuferin/Vermieterin bis spätestens drei Wochen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers/Mieters, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; sie wird dann den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
2. Der Käufer/Mieter gerät nach Ablauf der dreiwöchigen Zahlungsfrist auch dann in Zahlungsverzug, wenn er nicht gesondert abgemahnt wurde.
3. Die Verkäuferin/Vermieterin ist im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers/Mieters berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 14 % per annum zu verlangen.
§ 8 Patente
Es ist dem Käufer/Mieter untersagt, Kauf-/Mietgegenstände, an denen die Verkäuferin Patente hat, nachzubauen oder unter eigenem Namen in den Verkehr zu bringen. Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Käufer/Mieter einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50.000,- EUR zu bezahlen. Der Verkäuferin bleibt vorbehalten, auch aus anderen Rechtsgründen bei Zuwiderhandlung vorzugehen, insbesondere auch eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten.
§ 9 Gerichtsstand
Soweit der Käufer/Mieter Vollkaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
§ 10 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbeziehungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.